E-Mail am 13.03.2010, 15:20 Uhr an info@figu.org    Veröffentlichung am 13.03.2010

 

 

Von Werner Grundmann                                     Berlin, den 13.03.2010

 

an Eduard Meier, FIGU

 

Zum Kauf von Kontodaten

 – Offener Brief –

 

Sehr geehrter Herr Meier,

im neuen FIGU-Sonder-Bulletin Nr. 52 vom März 2010 reagieren Sie unter der Überschrift

Kriminelle stehlen bei Banken Kontodaten von Schwarzgeldanlegern – und Staaten kriminalisieren sich, indem sie die gestohlenen Datenträger aufkaufen, um Steuersünder zu jagen und zur Kasse zu bitten

auf eine Leserfrage von U. Reichmuth, Deutschland, zum „Datenklau bei Banken“. Ihn interessiert, ob es „in einem Rechtsstaat“ wie Deutschland zulässig ist, „gestohlene Daten“ aufzukaufen. Ob er selbst betroffen ist, schreibt er nicht.

 

Zur Beantwortung der Frage zitieren Sie aus dem 487. Kontaktgespräch mit JHWH Ptaah am 3. Februar 2010. Sie verweisen in Ihrer Antwort darauf, dass jene, die die Daten aufkaufen oder in anderer Form entgegennehmen, sich „der Hehlerei strafbar“ machen. JHWH Ptaah bestätigt diese Auffassung:

>> Wenn also die von dir genannten Daten von der deutschen oder französischen Regierung gekauft oder geschenkt erhalten und genutzt werden, dann machen sich die Verantwortlichen strafbar und müssen zur Ahndung der Gerichtsbarkeit zugeführt und zudem ihres Amtes enthoben werden. <<

Abschließend ergänzen Sie:

>> Wenn durch die Regierenden wider die Gesetze gehandelt wird, dann gehören sie vor Gericht gestellt und der Ahndung zugeführt, wie jeder andere Bürger auch, der in irgendwelcher Form wider die Gesetze verstösst. Wird das nicht so gehandhabt, dann werden die grossen Gauner für ihre Gesetzesbrüche belohnt, die kleinen Halunken jedoch am nächsten Ast aufgeknüpft oder sonstwie bösartig bestraft. <<

 

Ihre Antworten sind sicherlich formaljuristisch richtig, aber zugleich in hohem Maße unbefriedigend. Sie lassen nicht nur offen, wie Steuerhinterziehung und das Begünstigen von Steuerhinterziehung zu werten sind. Indem Sie die Steuerhinterzieher als „Steuersünder“ bezeichnen und über deren Gaunereien von vornherein hinwegsehen, indem Sie die Frage nach der möglichen kriminellen Herkunft ihres Geldes gar nicht erst stellen, schließen Sie die ursächlichen großen Gauner von vornherein aus Ihren Betrachtungen aus. Sie geben auch keinerlei Hinweise, wie mit diesen „Sündern“ in Anbetracht nationalstaatlicher Grenzen, nationaler Egoismen und eigenständiger nationaler Gesetze verfahren werden soll, d. h., Sie lösen aus der Gesamtproblematik den letzten Teil heraus, betrachten ihn isoliert und kommen zu einer Wertung, die für die staatlich Verantwortlichen nur zwei Möglichkeiten offen lässt: Duldung der Steuerhinterziehung von besonders gierigen Vermögenden und Reichen oder Straffälligwerden in Form von Hehlerei. Die erstgenannte seit Jahrzehnten übliche Praxis war möglich, weil sich kleinere Staaten auf Kosten größerer Staaten unter Nutzung des „Bankgeheimnisses“ bereicherten. Die ungestrafte Duldung dieser jahrzehntelangen Praxis förderte ihre Ausdehnung. Sie erfolgte auf Kosten der „normalen“ Steuerzahler, die der Besteuerung nicht ausweichen wollen und können! 

 

Zusammenfassend kann festgestellt werden:

1. Unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen ist die Funktionsweise von Staaten, Städten und Kommunen  als gesellschaftliche und soziale Systeme an die Besteuerung ihrer Bürger gebunden. Wer Steuern in großem Umfange systematisch hinterzieht, handelt egoistisch und zulasten von anderen. Solche Menschen schließen sich aus der Gesellschaft selbst aus. Sie dürfen deshalb nicht erwarten, dass ihre Handlungsweise dauerhaft von der Gesellschaft toleriert wird. Den Geldgierigen kann offenbar unter Nutzung ihrer eigenen Mittel am besten begegnet werden! Doch dem sollten demokratische Entscheidungen jener verantwortlichen Gremien vorausgehen, die über die notwendige Gesetzeskraft verfügen.

 

2. Steuern „sparen“, ist nicht nur in Deutschland zu einem Spezialgebiet geworden. Wer es sich leisten kann, lässt sich von einem Steuerberater unterstützen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Steuerzahlungsmoral wenig ausgeprägt ist und dass Lobbyisten im Auftrag ihrer Hintermänner die Steuergesetzgebung des Staates zu beeinflussen versuchen, damit ihre Auftraggeber von vornherein möglichst wenig Steuern abführen müssen. Was als rechtsstaatlich erscheint, ist in hohem Maße den Interessen des Kapitals angepasst. Ein herausragendes Beispiel ist das Fehlen einer Börsenumsatzsteuer.

 

3. Wer im betrachteten Zusammenhang seine Kritik auf den Kauf von Kontodaten einschränkt, unterstützt auf indirekte Weise ungewollt die Machenschaften der Finanzwirtschaft, sich mittels legal und illegal erworbenen Werten auf Kosten von anderen sowie zulasten der irdischen Lebenswelt unbeschränkt weiter zu bereichern.

 

 

Immer mehr Menschen stellen nach den Erfahrungen aus den kriminellen Handlungen der Finanzjongleure in den vergangenen Jahren zurecht die Frage, ob die Wirtschaftskrise systembedingt ist, ob das kapitalistische System zwangsläufig kriminelles Handeln erzeugt und deshalb schrittweise abgelöst werden muss, eben weil die Gefahr besteht, dass wir unsere Lebensgrundlagen weiter zerstören und mit dem kapitalistischen System untergehen, wenn wir die Bereicherungsgier unverantwortlicher Banker und Großunternehmer unverändert tolerieren. Das Verbreiten der Forderung nach Beschränkung des privaten Reichtums, wie sie in OM, S. 64, beschrieben wird, könnte weltweit eine Signalwirkung erzeugen und die erforderliche Diskussion für notwendige generelle Veränderungen auslösen.

 

 

Werner Grundmann                              Berlin, den 13.03.2010, 14:53 Uhr